Lieber Herr Haas,<\/p>\n
wir kommen heute, wie Ende des vergangenen Jahres angek\u00fcndigt, wieder
\nauf Sie wegen der Vorratsdatenspeicherung zu.<\/p>\n
Vor ca. 1 Jahr hatten wir Ihnen mitgeteilt, dass wir die im Gesetz
\nfestgehaltene Frist zur Umsetzung voll ausnutzen und 2008 keine Daten
\nauf Vorrat gespeichert haben. Dies haben wir auch eingehalten.<\/p>\n
Und besonders wichtig f\u00fcr Sie: Wir werden auch 2009 nicht speichern!<\/p>\n
Als Teilnehmer der Sammelklage gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG)
\nhatten wir uns eigentlich erhofft, dass das Bundesverfassungsgericht
\ndie Entscheidung, ob die Vorratsdatenspeicherung \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist,
\nschneller f\u00e4llt. Leider ist diese Entscheidung noch nicht gefallen.<\/p>\n
Allerdings hat sich in j\u00fcngster Zeit ein entscheidendes Gerichtsurteil
\ndes Verwaltungsgerichts Berlin ergeben, welches die Vorratsdaten-
\nspeicherung in soweit als verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat, da die Anbieter
\n(wie wir) nicht f\u00fcr den Aufwand entsch\u00e4digt werden. Dieses Urteil gilt
\nzwar nur zugunsten des klagenden Anbieters, dennoch werden wir uns
\nebenfalls darauf st\u00fctzen.<\/p>\n
Wir haben daher die Bundesnetzagentur als die f\u00fcr uns zust\u00e4ndige
\nAufsichtsbeh\u00f6rde dar\u00fcber informiert, dass wir auch 2009 nicht speichern
\nwerden, und haben sie zugleich aufgefordert, uns zu best\u00e4tigen, dass
\nsie die Umsetzung, begr\u00fcndet durch die Entscheidung des VG Berlin, nicht
\nerzwingen wird. Sollte die Bundesnetzagentur uns dies nicht, wie zu
\nerwarten, best\u00e4tigen, werden wir selbst eine einstweilige Verf\u00fcgung
\nbeim selben Gericht beantragen, von der auszugehen ist, dass ihr
\nstattgegeben wird.<\/p>\n
Wichtig f\u00fcr Sie: Dieser Umweg \u00fcber die Entscheidung des VG Berlin ist,
\nda das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung noch auf sich
\nwarten l\u00e4sst, nur ein Hilfsmittel. Unser Ziel ist es nicht, die
\nVorratsdatenspeicherung durchzuf\u00fchren und daf\u00fcr entsch\u00e4digt zu werden.
\nWir m\u00f6chten lediglich Zeit bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung des h\u00f6chsten
\ndeutschen Gerichts gewinnen.<\/p>\n
F\u00fcr Sie ergibt sich im Endeffekt: Wir speichern auch in 2009 nicht!<\/p>\n
Sollte sich das Bundesverfassungsgericht entgegen aller Erwartungen
\ndoch anders entscheiden und die Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr zul\u00e4ssig
\nerkl\u00e4ren, haben wir weiterhin unseren Alternativ-Plan in petto, der
\ndies f\u00fcr die darauffolgende Zukunft sicherstellen wird.<\/p>\n
Wir hoffen, dass wir mit unserem Vorgehen in Ihrem Sinne handeln.<\/p>\n
Mit herzlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nManuel Schmitt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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