Ich versuche normalerweise, meine politische Gesinnung (wirtschaftlich eher sozial-demokratisch[aber nicht SPD], sicherheitspolitisch liberal[aber nicht FDP], wertkonservativ[aber nicht christlich-demokratische oder christlich-soziale Union]; sprich: keine der im Moment aktiven Parteien entspricht meiner politischen Richtung) nicht in aller \u00d6ffentlichkeit breitzutreten, aber das hier ist wirklich der Hammer:<\/p>\n
Unser Bundesinnenminister legt regelm\u00e4\u00dfig eine recht interessante<\/em> Auffassung unserer Verfassung und der Menschenrechte an den Tag. Er m\u00f6chte die Unschuldsvermutung abschaffen<\/a>, die Computer der Bundesb\u00fcrger \u00fcberwachen<\/a>, die Bundeswehr im Inneren einsetzen, jeden B\u00fcrger erkennungsdienstlich behandeln (sprich: Fingerabdr\u00fccke abnehmen und speichern), und so weiter und so fort. Dass selbst die Polizei<\/a> sagt, dass das viel zu weit geht, interessiert Ihn nicht.<\/p>\n Unsere Bundeskanzlerin, die seine Vorgesetzte ist, findet dies anscheinend alles toll, sonst w\u00fcrde sie sich \u00f6ffentlich dagegen \u00e4u\u00dfern oder Ihn zumindest vor weiteren Vorst\u00f6\u00dfen in dieser Richtung abhalten.<\/p>\n Gestern hat Sch\u00e4uble allerdings einen neuen gro\u00dfen Hammer gebracht: Die Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden findet er schlecht. Ihm w\u00e4re es lieber, wenn ganzj\u00e4hrig Kriegsrecht herrschen w\u00fcrde. Zitat: “Die Unterscheidung zwischen V\u00f6lkerrecht im Frieden und V\u00f6lkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen.<\/strong><\/em>“<\/span><\/p>\n So langsam aber sicher muss man wohl davon ausgehen, dass unser oberster Verfassungssch\u00fctzer die Verfassung nicht sch\u00fctzen will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ich versuche normalerweise, meine politische Gesinnung (wirtschaftlich eher sozial-demokratisch[aber nicht SPD], sicherheitspolitisch liberal[aber nicht FDP], wertkonservativ[aber nicht christlich-demokratische oder christlich-soziale Union]; sprich: keine der im Moment aktiven Parteien entspricht meiner politischen Richtung) nicht in aller \u00d6ffentlichkeit breitzutreten, aber das hier ist wirklich der Hammer: Unser Bundesinnenminister legt regelm\u00e4\u00dfig eine recht interessante Auffassung unserer Verfassung und […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-39","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politics"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}