{"id":75,"date":"2007-11-16T14:11:10","date_gmt":"2007-11-16T13:11:10","guid":{"rendered":"http:\/\/florianhaas.net\/blog\/2007\/11\/16\/uberwachung-im-deutschem-rechtsstaat\/"},"modified":"2008-12-16T13:44:24","modified_gmt":"2008-12-16T12:44:24","slug":"uberwachung-im-deutschem-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/2007\/11\/16\/uberwachung-im-deutschem-rechtsstaat\/","title":{"rendered":"\u00dcberwachung im deutschem “Rechtsstaat”"},"content":{"rendered":"

Ein (zugegeben: schlechtes) Punklied<\/a> ist Grund genug<\/a> f\u00fcr Polizei und Staatsanwaltschaften dieses Landes, um jemanden knapp ein Jahr lang zu observieren, den Freundeskreis zu vernehmen und Pers\u00f6nlichkeitsprofile anzulegen.<\/p>\n

Der Fall wandert an die Staatsanwaltschaft Gie\u00dfen weiter, welche den Staatsschutz mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Dieser unterstellt der Band ein “extrem konspiratives Vorgehen”, da es “keinerlei Anhaltspunkte zur Identifizierung der Mitglieder” gebe. Die folgenden Observationen konzentrierten sich laut MfA zun\u00e4chst unter anderem auf die Durchforschung des Internet, die Online-Bestellung von Tontr\u00e4gern sowie die Auswertung von Fotos und Interviews. Auch Veranstaltungszentren, an denen Auftritte der Gruppe geplant sind, sollen ins Visier der Fahnder geraten sein. Erst acht Monate nach dem Beginn der Ermittlungen kommen die Staatssch\u00fctzer laut der Akte auf die Idee, eine Whois-Abfrage \u00fcber die Domain der Band-Webseite zu stellen.<\/em> Die dabei herausgefundenen personenbezogenen Daten nutzten sie MfA zufolge, um im Familien- und Bekanntenkreis herumzuschn\u00fcffeln und Pers\u00f6nlichkeitsprofile zu erstellen. Mono f\u00fcr Alle! hat nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet.<\/p><\/blockquote>\n

Wieso ist die Polizei eigentlich so unglaublich inkompetent? Kann es sein, dass die ganzen neuen Ermittlungsmethoden (Stichwort: Onlinedurchsuchung) gar nicht ben\u00f6tigt werden, sondern die Beamten nur ausreichend geschult werden m\u00fcssen?<\/p>\n

Anderes Schlachtfeld (selber Artikel<\/a>):<\/p>\n

Die Benutzung von bestimmten W\u00f6rtern (z.B. “implodieren” und “drakonisch”) f\u00fchrt zu einer umfassenden \u00dcberwachung.<\/p>\n

Demnach haben Fahnder im Auftrag der Bundesanwaltschaft nicht nur Briefe aus der linken Szene an Berliner Tageszeitungen abgefangen, sondern auch im gro\u00dfen Stil Telefongespr\u00e4che zwischen Journalisten etwa des NDR, der taz und von Spiegel Online abgeh\u00f6rt, protokolliert und ohne Anomymisierung zu den Akten gegeben. Die ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift telegraph meldet zudem, dass bei den Ermittlungen gegen die mg sogar Material aus pers\u00f6nlichen Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden sein soll.<\/p><\/blockquote>\n

Ja, lasst uns die Stasi-Akten endlich wieder f\u00fcr Ermittlungszwecke benutzen! Passt aber; wir benutzen ja auch die Aussagen von Verd\u00e4chtigen die unter Folter gewonnen wurden (Stichwort: Guantanamo, \u00c4gypten, Syrien).<\/p>\n

Nebenbei reicht das Ansurfen von Seiten die eine Staatsbeh\u00f6rde ins Internet gestellt hat, um ins Visier der Terrorfahndung zu gelangen<\/a>.<\/p>\n

Auch sollte die Schrift “Times New Roman” nicht mehr benutzt werden, da sie ein Hinweis auf die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu werten ist. Glaubt Ihr nicht? Einer Staatsanwaltschaft reichte das um eine Durchsuchung zu genehmigen. Wie man damit umgeht dass der Staat einen f\u00fcr einen gef\u00e4hrlichen Terroristen h\u00e4lt k\u00f6nnt ihr bei annalist nachlesen<\/a>.<\/p>\n

Passend zu dem Thema ist auch der letzte Beitrag<\/a> von Bruce Schneier.<\/p>\n

We’ve opened up a new front on the war on terror. It’s an attack on the unique, the unorthodox, the unexpected; it’s a war on different. If you act different, you might find yourself investigated, questioned, and even arrested — even if you did nothing wrong, and had no intention of doing anything wrong. The problem is a combination of citizen informants and a CYA attitude among police that results in a knee-jerk escalation of reported threats.<\/p><\/blockquote>\n

Naja, immerhin haben wir noch nicht britische Zust\u00e4nde:<\/p>\n

\"Surveillance\"surveillance\"surveillance<\/p>\n

Nur das “Big Brother is watching you”-Plakat ist fiktional (aus dem Film 1984), der Rest sind reale, ernst gemeinte Public Service Announcements.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein (zugegeben: schlechtes) Punklied ist Grund genug f\u00fcr Polizei und Staatsanwaltschaften dieses Landes, um jemanden knapp ein Jahr lang zu observieren, den Freundeskreis zu vernehmen und Pers\u00f6nlichkeitsprofile anzulegen. Der Fall wandert an die Staatsanwaltschaft Gie\u00dfen weiter, welche den Staatsschutz mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Dieser unterstellt der Band ein “extrem konspiratives Vorgehen”, da es “keinerlei Anhaltspunkte […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[16,22,24,23],"class_list":["post-75","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-uberwachung","tag-staat","tag-staatsterrorismus","tag-terrorismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":125,"href":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75\/revisions\/125"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/floriantischner.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}