Author: Florian Tischner

Ein (zugegeben: schlechtes) Punklied ist Grund genug für Polizei und Staatsanwaltschaften dieses Landes, um jemanden knapp ein Jahr lang zu observieren, den Freundeskreis zu vernehmen und Persönlichkeitsprofile anzulegen.

Der Fall wandert an die Staatsanwaltschaft Gießen weiter, welche den Staatsschutz mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Dieser unterstellt der Band ein “extrem konspiratives Vorgehen”, da es “keinerlei Anhaltspunkte zur Identifizierung der Mitglieder” gebe. Die folgenden Observationen konzentrierten sich laut MfA zunächst unter anderem auf die Durchforschung des Internet, die Online-Bestellung von Tonträgern sowie die Auswertung von Fotos und Interviews. Auch Veranstaltungszentren, an denen Auftritte der Gruppe geplant sind, sollen ins Visier der Fahnder geraten sein. Erst acht Monate nach dem Beginn der Ermittlungen kommen die Staatsschützer laut der Akte auf die Idee, eine Whois-Abfrage über die Domain der Band-Webseite zu stellen. Die dabei herausgefundenen personenbezogenen Daten nutzten sie MfA zufolge, um im Familien- und Bekanntenkreis herumzuschnüffeln und Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Mono für Alle! hat nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet.

Wieso ist die Polizei eigentlich so unglaublich inkompetent? Kann es sein, dass die ganzen neuen Ermittlungsmethoden (Stichwort: Onlinedurchsuchung) gar nicht benötigt werden, sondern die Beamten nur ausreichend geschult werden müssen?

Anderes Schlachtfeld (selber Artikel):

Die Benutzung von bestimmten Wörtern (z.B. “implodieren” und “drakonisch”) führt zu einer umfassenden Überwachung.

Demnach haben Fahnder im Auftrag der Bundesanwaltschaft nicht nur Briefe aus der linken Szene an Berliner Tageszeitungen abgefangen, sondern auch im großen Stil Telefongespräche zwischen Journalisten etwa des NDR, der taz und von Spiegel Online abgehört, protokolliert und ohne Anomymisierung zu den Akten gegeben. Die ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift telegraph meldet zudem, dass bei den Ermittlungen gegen die mg sogar Material aus persönlichen Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden sein soll.

Ja, lasst uns die Stasi-Akten endlich wieder für Ermittlungszwecke benutzen! Passt aber; wir benutzen ja auch die Aussagen von Verdächtigen die unter Folter gewonnen wurden (Stichwort: Guantanamo, Ägypten, Syrien).

Nebenbei reicht das Ansurfen von Seiten die eine Staatsbehörde ins Internet gestellt hat, um ins Visier der Terrorfahndung zu gelangen.

Auch sollte die Schrift “Times New Roman” nicht mehr benutzt werden, da sie ein Hinweis auf die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu werten ist. Glaubt Ihr nicht? Einer Staatsanwaltschaft reichte das um eine Durchsuchung zu genehmigen. Wie man damit umgeht dass der Staat einen für einen gefährlichen Terroristen hält könnt ihr bei annalist nachlesen.

Passend zu dem Thema ist auch der letzte Beitrag von Bruce Schneier.

We’ve opened up a new front on the war on terror. It’s an attack on the unique, the unorthodox, the unexpected; it’s a war on different. If you act different, you might find yourself investigated, questioned, and even arrested — even if you did nothing wrong, and had no intention of doing anything wrong. The problem is a combination of citizen informants and a CYA attitude among police that results in a knee-jerk escalation of reported threats.

Naja, immerhin haben wir noch nicht britische Zustände:

Nur das “Big Brother is watching you”-Plakat ist fiktional (aus dem Film 1984), der Rest sind reale, ernst gemeinte Public Service Announcements.