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Der Innenminister und die Menschenrechte

Ich versuche normalerweise, meine politische Gesinnung (wirtschaftlich eher sozial-demokratisch[aber nicht SPD], sicherheitspolitisch liberal[aber nicht FDP], wertkonservativ[aber nicht christlich-demokratische oder christlich-soziale Union]; sprich: keine der im Moment aktiven Parteien entspricht meiner politischen Richtung) nicht in aller Öffentlichkeit breitzutreten, aber das hier ist wirklich der Hammer:

Unser Bundesinnenminister legt regelmäßig eine recht interessante Auffassung unserer Verfassung und der Menschenrechte an den Tag. Er möchte die Unschuldsvermutung abschaffen, die Computer der Bundesbürger überwachen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen, jeden Bürger erkennungsdienstlich behandeln (sprich: Fingerabdrücke abnehmen und speichern), und so weiter und so fort. Dass selbst die Polizei sagt, dass das viel zu weit geht, interessiert Ihn nicht.

Unsere Bundeskanzlerin, die seine Vorgesetzte ist, findet dies anscheinend alles toll, sonst würde sie sich öffentlich dagegen äußern oder Ihn zumindest vor weiteren Vorstößen in dieser Richtung abhalten.

Gestern hat Schäuble allerdings einen neuen großen Hammer gebracht: Die Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden findet er schlecht. Ihm wäre es lieber, wenn ganzjährig Kriegsrecht herrschen würde. Zitat: “Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen.

So langsam aber sicher muss man wohl davon ausgehen, dass unser oberster Verfassungsschützer die Verfassung nicht schützen will.

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