Der ChaosComputerClub (CCC) hat den Entwurf des BMI zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes zugespielt bekommen und stellt Ihn jetzt der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Was da so drin steht ist ziemlich interessant:
- Computerüberwachung soll ohne Richtervorbehalt möglich sein
- Die Überwachung von potentiellen Kontaktpersonen von potentiellen Gefährdern soll erlaubt sein (laut Small-World Theorem bin Ich mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit über 3-5 Ecken mit einem potentiellem Gefährder verbandelt…)
Die Kosten für den einzelnen Bürger sind übrigens mit “Keine” tituliert. Da scheint jemand noch nix vom “Chilling Effect” gehört zu haben. Martin Schmitt z.B. hat gerade aufgehört zu bloggen.
Bei Udo Vetter und bei heise.de gibt es mehr zu dem Thema.