Nachdem unser Bundespräsident vor wenigen Tagen das Gesetz unterzeichnet (und damit gültig gemacht) hat, wurde heute die Beschwerde vorm Bundesverfassungsgericht eingereicht. Über 30’000 Vollmachten liegen vor (meine ist darunter). Damit ist sie die größte Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.
Edit:
Kommentare dazu beim Lawblog (dort auch Link auf Spiegel-online Berichterstattung).
Gestern per Email:
Lieber Herr Haas,
sicherlich haben Sie in den letzten Wochen und Monaten in Presse,
Online-Nachrichten oder im Fernsehen von der so genannte‚ Vorratsdaten-
Speicherung gehört.Nachfolgend finden Sie einige wichtige Informationen zu diesem neuen
Gesetz mit der Bitte, sich dieses Mailing aufmerksam durchzulesen.Ihre Privatsphäre liegt uns am Herzen. Und um es vorweg zu nehmen:
Wir werden ab 2008 keine Speicherung vornehmen. Alles weitere nach-
folgend.Herzliche Grüße
Ihr Manuel SchmittDie Hintergründe
================Der deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats vor kurzem
beschlossen, dass Telekommunikationsanbieter, sowohl aus dem Bereich
der Telefonie als auch der Internet-Dienstleistungen, ab 2008
gewisse Verbindungsdaten auf Vorrat, sprich ohne dass ein konkreter
Verdacht einer Straftat vorliegt, speichern müssen. Dies soll dazu
dienen, `schwere Straftaten´ besser oder schneller aufklären bzw. sie
im Vorfeld sogar verhindern zu können. Dies ist aus unserer Sicht
jedoch mehr als fraglich.
Was wir nach dem neuen Gesetz speichern müssten
===============================================Wir als ISP und Betreiber eines Rechenzentrums wären laut dem Gesetz
verpflichtet, folgende Daten zu speichern:* bei Webhosting-Verträgen:
– Speicherung, wann Sie von wem wann eine E-Mail erhalten haben,
allerdings OHNE deren Inhalt
– Speicherung, wann Sie wann an wen eine E-Mail geschickt haben,
allerdings OHNE deren Inhalt
– Speicherung, wann wer wie Ihre Webseite besucht hat.* bei DSL-Verträgen
– Speicherung, wann Sie sich für wie lange ins Internet eingewählt
haben, mitsamt der Größe der übertragenen Daten, allerdings
OHNE die eigentlich übertragenen Daten* bei Rootservern oder eigenen Servern (Serverhousing)
– hier sieht das neue Gesetz für uns keine Speicherungspflicht vorWas das Gesetz für Sie bedeutet
===============================Aus unserer Sicht bedeutet das neue, vom Bundespräsidenten noch nicht
unterzeichnete Gesetz, für Sie:* die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in Ihre
Privatsphäre ein und verletzt ihre Persönlichkeitsrechte.* die Vorratsdatenspeicherung verhindert weder Terrorismus noch kann sie
einen Beitrag zur Eindämmung der Kriminalität leisten, da sie von
Kriminellen leicht umgangen werden kann. (Paradoxerweise ist dann der
`Normalverbraucher´ mehr davon betroffen als der Kriminelle, der ja
das eigentliche Ziel der Maßnahme ist, aber im Gegensatz zum
Normalverbraucher, auch die entsprechenden Gegenmaßnahmen ergreifen
kann.)* die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht
`Grundrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung`.* die Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet die Wirtschaft
durch erforderliche, zusätzliche Investitionen, welche letztendlich
auch zu Lasten der Verbraucher gehen werden.* die Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon,
Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.* die Vorratsdatenspeicherung setzt alle Nutzer moderner
Kommunikationsformen einem Generalverdacht aus und setzt damit
letztendlich die im Grundgesetz verankerte Unschuldsvermutung außer
Kraft.* die Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten
(z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso
wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit
voraussetzen.
Wir werden nicht speichern
==========================Das neue Gesetz sieht für Internet-Dienstleister eine Übergangsfrist
bis 2009 vor. Erst ab dann sind wir zur Einhaltung verpflichtet.Wir haben uns entschlossen, diese Frist voll zu nutzen und auch ab
2008 KEINE Vorratsdatenspeicherung vorzunehmen. Wir bemühen uns derzeit
um eine Alternativ-Lösung, damit wir Ihnen dies dauerhaft ermöglichen
können. Weitere Details werden wir Ihnen im Laufe des kommenden Jahres
mitteilen, bitten Sie aber bis dahin, von Rückfragen hierzu abzusehen.
Wo Sie sich informieren können
==============================Unter
www.vorratsdatenspeicherung.de
finden Sie zahlreiche Informationen zu dem neuen Gesetz, unter anderem
auch dazu, was Sie dagegen evtl. noch tun können.
— ________________________________________________________________________ Menschlich. Einfach besser. manitu info@manitu.de Welvertstraße 2 http://www.manitu.de/ 66606 St. Wendel Telefon: +49-(0)1803-manitu * Germany PGP-Key-ID: 0xE0A0CB96 Unser Impressum finden Sie unter http://www.manitu.de/impressum/ * 9 Ct. / Min.
Gerade erst hat Premier Brown eine Vision enthüllt, die unter dem Stichwort “Fortress Britain” diskutiert wird und die Wolfgang Schäuble aussehen lassen, als sei er ein Freund liberaler Bürgerfreiheiten. Es beginnt mit Flughafen-artigen Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen, geht weiter mit dem Verbot jemand vor Einkaufszentren abzusetzen, und endet bei einer Flut persönlicher Daten. Künftig sollen Personen, die ins Königreich einreisen, Daten abliefern wie Kreditkarten- und Handy-Nummer, E-Mail-Adresse und detaillierte Reisepläne.
Nochmal zum Mitschreiben: Jeder England-Reisende soll einem Behördenapparat seine Kreditkartennummer geben, der die Daten seiner Mitbürger per unverschlüsselter CD und per Post verschickt.
Länder, in die ich momentan nicht reisen möchte: Irak, Afghanistan, Iran, China, Pakistan, 90% des afrikanischen Kontinents, USA und GB. Warum? Weil dort meine Sicherheit und meine Freiheit nicht gewährleistet ist.
Da ich zu doof bin Youtube-Videos hier einzubinden ein Link:
Mathias Richtling als W. Schäuble: Bekennervideo
Warum fühle ich mich von Kabarettisten besser informiert als von Journalisten?
Ein (zugegeben: schlechtes) Punklied ist Grund genug für Polizei und Staatsanwaltschaften dieses Landes, um jemanden knapp ein Jahr lang zu observieren, den Freundeskreis zu vernehmen und Persönlichkeitsprofile anzulegen.
Der Fall wandert an die Staatsanwaltschaft Gießen weiter, welche den Staatsschutz mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Dieser unterstellt der Band ein “extrem konspiratives Vorgehen”, da es “keinerlei Anhaltspunkte zur Identifizierung der Mitglieder” gebe. Die folgenden Observationen konzentrierten sich laut MfA zunächst unter anderem auf die Durchforschung des Internet, die Online-Bestellung von Tonträgern sowie die Auswertung von Fotos und Interviews. Auch Veranstaltungszentren, an denen Auftritte der Gruppe geplant sind, sollen ins Visier der Fahnder geraten sein. Erst acht Monate nach dem Beginn der Ermittlungen kommen die Staatsschützer laut der Akte auf die Idee, eine Whois-Abfrage über die Domain der Band-Webseite zu stellen. Die dabei herausgefundenen personenbezogenen Daten nutzten sie MfA zufolge, um im Familien- und Bekanntenkreis herumzuschnüffeln und Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Mono für Alle! hat nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet.
Wieso ist die Polizei eigentlich so unglaublich inkompetent? Kann es sein, dass die ganzen neuen Ermittlungsmethoden (Stichwort: Onlinedurchsuchung) gar nicht benötigt werden, sondern die Beamten nur ausreichend geschult werden müssen?
Anderes Schlachtfeld (selber Artikel):
Die Benutzung von bestimmten Wörtern (z.B. “implodieren” und “drakonisch”) führt zu einer umfassenden Überwachung.
Demnach haben Fahnder im Auftrag der Bundesanwaltschaft nicht nur Briefe aus der linken Szene an Berliner Tageszeitungen abgefangen, sondern auch im großen Stil Telefongespräche zwischen Journalisten etwa des NDR, der taz und von Spiegel Online abgehört, protokolliert und ohne Anomymisierung zu den Akten gegeben. Die ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift telegraph meldet zudem, dass bei den Ermittlungen gegen die mg sogar Material aus persönlichen Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden sein soll.
Ja, lasst uns die Stasi-Akten endlich wieder für Ermittlungszwecke benutzen! Passt aber; wir benutzen ja auch die Aussagen von Verdächtigen die unter Folter gewonnen wurden (Stichwort: Guantanamo, Ägypten, Syrien).
Nebenbei reicht das Ansurfen von Seiten die eine Staatsbehörde ins Internet gestellt hat, um ins Visier der Terrorfahndung zu gelangen.
Auch sollte die Schrift “Times New Roman” nicht mehr benutzt werden, da sie ein Hinweis auf die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu werten ist. Glaubt Ihr nicht? Einer Staatsanwaltschaft reichte das um eine Durchsuchung zu genehmigen. Wie man damit umgeht dass der Staat einen für einen gefährlichen Terroristen hält könnt ihr bei annalist nachlesen.
Passend zu dem Thema ist auch der letzte Beitrag von Bruce Schneier.
We’ve opened up a new front on the war on terror. It’s an attack on the unique, the unorthodox, the unexpected; it’s a war on different. If you act different, you might find yourself investigated, questioned, and even arrested — even if you did nothing wrong, and had no intention of doing anything wrong. The problem is a combination of citizen informants and a CYA attitude among police that results in a knee-jerk escalation of reported threats.
Naja, immerhin haben wir noch nicht britische Zustände:
Nur das “Big Brother is watching you”-Plakat ist fiktional (aus dem Film 1984), der Rest sind reale, ernst gemeinte Public Service Announcements.
Der ChaosComputerClub (CCC) hat den Entwurf des BMI zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes zugespielt bekommen und stellt Ihn jetzt der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Was da so drin steht ist ziemlich interessant:
Die Kosten für den einzelnen Bürger sind übrigens mit “Keine” tituliert. Da scheint jemand noch nix vom “Chilling Effect” gehört zu haben. Martin Schmitt z.B. hat gerade aufgehört zu bloggen.
Bei Udo Vetter und bei heise.de gibt es mehr zu dem Thema.