Category: politics

Der CCC hat gestern elf Thesen für die Netzpolitik veröffentlicht. Neun dieser Thesen kann ich zustimmen, bei zweien habe ich aber arge Bauchschmerzen.

Mein erstes Problem habe ich mit These 4 (Öffentliche Daten transparent handhaben): Der erste Absatz sagt, dass mit Steuermitteln finanzierte Ergebnisse und Inhalte allgemeinfrei sein sollten und Patente auf aus Steuermitteln finanzierte Ergebnisse unzulässig sein sollten. Was die Daten bzw. Ergebnisse angeht schließe ich mich dem CCC an: wenn der Steuerzahler viel Geld für zB. die Straßenvermessung ausgibt, sollte er auch die Ergebnisse nutzen dürfen. Die Benutzung von bereits durch die Allgemeinheit bezahlten Ergebnissen mittels Patenten einen Riegel vorzuschieben widerspricht der Intention der Gemeinfreiheit der Ergebnisse.

Der zweite Absatz von These 4 ist in meinen Augen allerdings eine Katastrophe (Hervorhebung von mir):

Die Allgemeinheit betreffende Daten wie statistische Erhebungen, Wetterdaten, geographische Daten und Karten, Satellitenaufnahmen etc. fallen auch unter diese Regelung, selbst wenn sie nicht mit Steuermitteln finanziert wurden.

Wenn dieser Absatz umgesetzt würde gäbe es in Deutschland keinen privaten Wetterdienst, keinen privaten Kartenanbieter und keine Meinungsforschungsinstitute. Wie sollen sich denn die Kosten für einen Satelliten, für eine komplette Kartierung Deutschlands und für den Aufbau eines engmaschigen Wetterstationsnetz amortisieren? Was privat bezahlt wird sollte bis auf ganz wenige Ausnahmen auch privat bleiben.

Ein weiteres Bauchgrummeln habe ich bei These 6 (Urheberrechtgesetzgebung modernisieren): Im zweiten Absatz will der CCC die Vergütung von Urhebern neu regeln:

Der Chaos Computer Club setzt sich für eine Neuregelung des Kompensationsmodells für Urheber ein. Ihre Rechte und ihre Unabhängigkeit von der Verwertungsindustrie sollen gestärkt werden. Der CCC wird hierzu eine eigene Idee für die Bezahlung vorstellen, welche die Idee der Kulturflatrate abwandelt.

Ich habe das Gefühl, dass der CCC beim Urheberrecht nur an Musik und Filme denkt. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass Software von einer Kulturflatrate abgedeckt wird.

Die restlichen Thesen gefallen mir eigentlich ganz gut. Ich hätte mir gewünscht, dass der zweite Absatz von These 10 (Profilbildung über Menschen verhindern) eine eigenständige These wäre, da der Punkt so verdammt wichtig ist:

Datenverschlüsselung als Mittel zum informationellen Selbstschutz ist ein Grundrecht und darf nicht beschnitten werden. Dazu gehört auch, dass niemand gezwungen werden kann, seine Passwörter oder Schlüssel offenzulegen.

Ich versuche normalerweise, meine politische Gesinnung (wirtschaftlich eher sozial-demokratisch[aber nicht SPD], sicherheitspolitisch liberal[aber nicht FDP], wertkonservativ[aber nicht christlich-demokratische oder christlich-soziale Union]; sprich: keine der im Moment aktiven Parteien entspricht meiner politischen Richtung) nicht in aller Öffentlichkeit breitzutreten, aber das hier ist wirklich der Hammer:

Unser Bundesinnenminister legt regelmäßig eine recht interessante Auffassung unserer Verfassung und der Menschenrechte an den Tag. Er möchte die Unschuldsvermutung abschaffen, die Computer der Bundesbürger überwachen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen, jeden Bürger erkennungsdienstlich behandeln (sprich: Fingerabdrücke abnehmen und speichern), und so weiter und so fort. Dass selbst die Polizei sagt, dass das viel zu weit geht, interessiert Ihn nicht.

Unsere Bundeskanzlerin, die seine Vorgesetzte ist, findet dies anscheinend alles toll, sonst würde sie sich öffentlich dagegen äußern oder Ihn zumindest vor weiteren Vorstößen in dieser Richtung abhalten.

Gestern hat Schäuble allerdings einen neuen großen Hammer gebracht: Die Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden findet er schlecht. Ihm wäre es lieber, wenn ganzjährig Kriegsrecht herrschen würde. Zitat: “Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen.“

So langsam aber sicher muss man wohl davon ausgehen, dass unser oberster Verfassungsschützer die Verfassung nicht schützen will.

Der von mir sehr gern gelesene Handelsblatt-Reporter Thomas Knüwer hat mal wieder einen Auslöser gefunden, auf unsere Politiker einzudreschen. Diesmal ist das Thema wieder Internet(in)kompetenz.

Ich finde es erschreckend, wie offen Politiker, die sonst jeden kleinsten Makel überspielen, mit ihrer absoluten Medieninkompetenz prahlen. Das Internet ist etwas, was in den letzten 20 Jahren unsere Gesellschaft, unser Sozialleben und unsere Wirtschaft massiv verändert hat. Heute ist es vollkommen normal, das ein Team aus 40 Leuten auf 5 Länder verteilt ist, aus Menschen aus 8 Nationen besteht, 10 Sprachen spricht und trotzdem täglich erfolgreich kooperiert.

Ich erwarte ja gar nicht, dass unsere Führungsriege täglich im Netz unterwegs ist (dafür ist deren Terminkalender auch zu voll; Tage die von 07:00 bis 01:00 verplant sind sind keine Seltenheit), aber über die Grundbegriffe sollte man sich informiert haben, schließlich sind das die Entscheider über solche Sachen wie §129a StGB.

Begriffe wie Webseite, Startseite, Browser und Server sollten jedermann etwas sagen. Es kann und darf nicht sein dass Staats- und Unternehmensstrategien entwickelt werden, ohne zumindest in groben Zügen die Realität miteinbezogen zu haben.

A resolution has been proposed to the polish parliament which would name Jesus as the king of Poland.

I don’t think that the stupidity of that resolution can be put into words. Even the hyper-conservative catholic church of Poland is against it!

But thank god that the voting on the resolution will happen sometimes in january, meaning that i still win my bet with Reuben even though the intelligent people in Poland revolt.

As you may or may not know, three weeks ago a 18 years old boy went into his former school and started shooting people. This incident has caused several politicians to demand a ban on all violent video games. Some (like Bavarian minister of internal affairs Beckstein or the Lower Saxony minister of internal affairs Schünemann) even go so far as to demand 2 years of custody for creators and distributors of violent games. According to them, video games are nothing but a waste of time whose only aim is to lower the inhibition threshold and to prepare new school-shootings.

Considering that about 80% of the people between 14 and 21 years regularly play some sort of video game, these politicians should not complain about the fact that the youth is alienated from the politics.

Wolfgang Schäuble (Germany’s minister of interior affairs) fits nicely into the picture of the ignorant, technology-hating politician: he considers the internet to be a “distance university and training camp for terrorists”. He thinks that Internet surveillance and censorship are the way to go in the war on terror. Anyone how has some knowledge over the way the Internet works knows that you cannot block content. Those who want to access the terrorist-propaganda can do just that (an encrypted tunnel to a server outside of Germany and the whole censorship is useless). China has been trying the same thing for years with huge efforts, and the great firewall of china still does not block everything.