Random Rant

Ich versuche normalerweise, meine politische Gesinnung (wirtschaftlich eher sozial-demokratisch[aber nicht SPD], sicherheitspolitisch liberal[aber nicht FDP], wertkonservativ[aber nicht christlich-demokratische oder christlich-soziale Union]; sprich: keine der im Moment aktiven Parteien entspricht meiner politischen Richtung) nicht in aller Öffentlichkeit breitzutreten, aber das hier ist wirklich der Hammer:

Unser Bundesinnenminister legt regelmäßig eine recht interessante Auffassung unserer Verfassung und der Menschenrechte an den Tag. Er möchte die Unschuldsvermutung abschaffen, die Computer der Bundesbürger überwachen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen, jeden Bürger erkennungsdienstlich behandeln (sprich: Fingerabdrücke abnehmen und speichern), und so weiter und so fort. Dass selbst die Polizei sagt, dass das viel zu weit geht, interessiert Ihn nicht.

Unsere Bundeskanzlerin, die seine Vorgesetzte ist, findet dies anscheinend alles toll, sonst würde sie sich öffentlich dagegen äußern oder Ihn zumindest vor weiteren Vorstößen in dieser Richtung abhalten.

Gestern hat Schäuble allerdings einen neuen großen Hammer gebracht: Die Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden findet er schlecht. Ihm wäre es lieber, wenn ganzjährig Kriegsrecht herrschen würde. Zitat: “Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen.“

So langsam aber sicher muss man wohl davon ausgehen, dass unser oberster Verfassungsschützer die Verfassung nicht schützen will.

Der von mir sehr gern gelesene Handelsblatt-Reporter Thomas Knüwer hat mal wieder einen Auslöser gefunden, auf unsere Politiker einzudreschen. Diesmal ist das Thema wieder Internet(in)kompetenz.

Ich finde es erschreckend, wie offen Politiker, die sonst jeden kleinsten Makel überspielen, mit ihrer absoluten Medieninkompetenz prahlen. Das Internet ist etwas, was in den letzten 20 Jahren unsere Gesellschaft, unser Sozialleben und unsere Wirtschaft massiv verändert hat. Heute ist es vollkommen normal, das ein Team aus 40 Leuten auf 5 Länder verteilt ist, aus Menschen aus 8 Nationen besteht, 10 Sprachen spricht und trotzdem täglich erfolgreich kooperiert.

Ich erwarte ja gar nicht, dass unsere Führungsriege täglich im Netz unterwegs ist (dafür ist deren Terminkalender auch zu voll; Tage die von 07:00 bis 01:00 verplant sind sind keine Seltenheit), aber über die Grundbegriffe sollte man sich informiert haben, schließlich sind das die Entscheider über solche Sachen wie §129a StGB.

Begriffe wie Webseite, Startseite, Browser und Server sollten jedermann etwas sagen. Es kann und darf nicht sein dass Staats- und Unternehmensstrategien entwickelt werden, ohne zumindest in groben Zügen die Realität miteinbezogen zu haben.