Lieber Herr Haas,
sicherlich haben Sie in den letzten Wochen und Monaten in Presse,
Online-Nachrichten oder im Fernsehen von der so genannte‚ Vorratsdaten-
Speicherung gehört.
Nachfolgend finden Sie einige wichtige Informationen zu diesem neuen
Gesetz mit der Bitte, sich dieses Mailing aufmerksam durchzulesen.
Ihre Privatsphäre liegt uns am Herzen. Und um es vorweg zu nehmen:
Wir werden ab 2008 keine Speicherung vornehmen. Alles weitere nach-
folgend.
Herzliche Grüße
Ihr Manuel Schmitt
Die Hintergründe
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Der deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats vor kurzem
beschlossen, dass Telekommunikationsanbieter, sowohl aus dem Bereich
der Telefonie als auch der Internet-Dienstleistungen, ab 2008
gewisse Verbindungsdaten auf Vorrat, sprich ohne dass ein konkreter
Verdacht einer Straftat vorliegt, speichern müssen. Dies soll dazu
dienen, `schwere Straftaten´ besser oder schneller aufklären bzw. sie
im Vorfeld sogar verhindern zu können. Dies ist aus unserer Sicht
jedoch mehr als fraglich.
Was wir nach dem neuen Gesetz speichern müssten
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Wir als ISP und Betreiber eines Rechenzentrums wären laut dem Gesetz
verpflichtet, folgende Daten zu speichern:
* bei Webhosting-Verträgen:
– Speicherung, wann Sie von wem wann eine E-Mail erhalten haben,
allerdings OHNE deren Inhalt
– Speicherung, wann Sie wann an wen eine E-Mail geschickt haben,
allerdings OHNE deren Inhalt
– Speicherung, wann wer wie Ihre Webseite besucht hat.
* bei DSL-Verträgen
– Speicherung, wann Sie sich für wie lange ins Internet eingewählt
haben, mitsamt der Größe der übertragenen Daten, allerdings
OHNE die eigentlich übertragenen Daten
* bei Rootservern oder eigenen Servern (Serverhousing)
– hier sieht das neue Gesetz für uns keine Speicherungspflicht vor
Was das Gesetz für Sie bedeutet
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Aus unserer Sicht bedeutet das neue, vom Bundespräsidenten noch nicht
unterzeichnete Gesetz, für Sie:
* die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in Ihre
Privatsphäre ein und verletzt ihre Persönlichkeitsrechte.
* die Vorratsdatenspeicherung verhindert weder Terrorismus noch kann sie
einen Beitrag zur Eindämmung der Kriminalität leisten, da sie von
Kriminellen leicht umgangen werden kann. (Paradoxerweise ist dann der
`Normalverbraucher´ mehr davon betroffen als der Kriminelle, der ja
das eigentliche Ziel der Maßnahme ist, aber im Gegensatz zum
Normalverbraucher, auch die entsprechenden Gegenmaßnahmen ergreifen
kann.)
* die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht
`Grundrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung`.
* die Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet die Wirtschaft
durch erforderliche, zusätzliche Investitionen, welche letztendlich
auch zu Lasten der Verbraucher gehen werden.
* die Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon,
Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.
* die Vorratsdatenspeicherung setzt alle Nutzer moderner
Kommunikationsformen einem Generalverdacht aus und setzt damit
letztendlich die im Grundgesetz verankerte Unschuldsvermutung außer
Kraft.
* die Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten
(z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso
wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit
voraussetzen.
Wir werden nicht speichern
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Das neue Gesetz sieht für Internet-Dienstleister eine Übergangsfrist
bis 2009 vor. Erst ab dann sind wir zur Einhaltung verpflichtet.
Wir haben uns entschlossen, diese Frist voll zu nutzen und auch ab
2008 KEINE Vorratsdatenspeicherung vorzunehmen. Wir bemühen uns derzeit
um eine Alternativ-Lösung, damit wir Ihnen dies dauerhaft ermöglichen
können. Weitere Details werden wir Ihnen im Laufe des kommenden Jahres
mitteilen, bitten Sie aber bis dahin, von Rückfragen hierzu abzusehen.
Wo Sie sich informieren können
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Unter
www.vorratsdatenspeicherung.de
finden Sie zahlreiche Informationen zu dem neuen Gesetz, unter anderem
auch dazu, was Sie dagegen evtl. noch tun können.
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